Beschlüsse des Stadtrates

der Stadt Witzenhausen

Die nachfolgenden Dokumente veröffentlichen wir mit der freundlichen Genehmigung durch Bürgermeister Engel.

 

VORLAGE für die Stadtverordnetenversammlung Nr. 38/XVI

Abt.: 10            Az: 10 13 70 Ta              Witzenhausen, 25.07.2001

Betr.: Beratung und Beschlussfassung über eine Städtepartnerschaft zwischen  Kayunga und Witzenhausen.

Der Stadtverordnetenversammlung wird vorgeschlagen, folgenden BESCHLUSS zu fassen:

1.          Aufgrund der langjährigen Beziehungen Witzenhausens zur Ugandischen Stadt Kayunga wird eine Städtepartnerschaft beschlossen. Ziel dieser Partnerschaft ist es, im Sinne der Völkerverständigung und des Interkulturellen Lernens, vielfältige Be­ziehungen zwischen Menschen, Organisationen und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen beider Städte zu initiieren und zu fördern.

2.          Die weitere Entwicklung und Gestaltung dieser Städtepartnerschaft wird an den noch zu gründenden Partnerschaftsverein übertragen. Die Stadt Witzenhausen wird mit Sitz und Stimme im Vorstand dieses Vereins vertreten sein und den Verein in dessen Geschäftsführung unterstützen.

 

Begründung:

Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September 1996 für das Projekt „Städtepartnerschaft mit Kayunga entwickeln“ wurden seither vielfältige Beziehungen zwischen Menschen, Organisationen und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen beider Städte initiiert und gefördert.

Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten aus der Vergangenheit sind zahlreiche Erfolge für das Projekt „Städtepartnerschaft entwickeln“ zu verzeichnen. Beispielhaft sollen hier nur einige genannt werden:

-         interkulturelle Austauschprogramme in Kayunga und Witzenhausen in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1996

-         zahlreiche öffentliche Informationsveranstaltungen über Kayunga und Uganda in Witzenhausen und Umgebung

-         Produktion mehrerer Videofilme für Unterrichtszwecke

-         Herstellung zahlreicher Fotoausstellungen, Broschüren, Dia-Serien und Kalender

-         Ausstellungen mit zeitgenössischer Kunst aus Uganda in Witzenhausen in den Jahren 1997 und 2000

-         Mitwirkung beim Bau eines Jugend- und Gemeinschaftszentrums in Kayunga in den Jahren 1993 - 96

-         Spendentransporte nach Kayunga zum Nutzen von mehr als 30 öffentlichen Institu­tionen und gemeinnützigen Organisationen in den Jahren 1994 und 2000

-         Multiplikatorenreisen nach Kayunga in den Jahren 1996 und 2000

-         Fortbildungsveranstaltungen für Ugander in Witzenhausen

-         Förderung aller öffentlicher und privater Grundschulen Kayungas

-         Schulbankprojekt für die Grundschulen Kayungas

-         Förderprogramm für Waisenkinder

-         Tanks zur Verbesserung der Wasserversorgung von 4 Grundschulen

-         Förderung des Baus eines neuen Zentralmarktes in Kayunga und Mitwirkung bei der Planung

-         und vieles mehr

Für die Beziehung mit Kayunga haben sich besonders folgende Gruppen auf verschiedenste Weisen engagiert: Freundeskreis für die Städtepartnerschaft mit Kayunga, Uganda-Team, Mirembe Initiative, der Eine-Welt-Laden und das Jugendbildungswerk. Aber auch viele andere Gruppen und Institutionen haben die bisherige Arbeit unterstützt und gefördert. Nicht außeracht gelassen werden sollen hier die zahlreichen Spender und Förderer aus Witzen-hausen und der weiteren Umgebung.

Die Partnerschaftskommission der Stadtverordnetenversammlung hatte sich bereits frühzeitig für eine Städtepartnerschaft mit Kayunga ausgesprochen und die Beziehung ist auch Bestandteil der Lokalen Agenda 21.

Der Stadtrat Kayungas gründete bereits 1995 das Co-ordination Committee for the relation-ship between Kayunga and Witzenhausen. Mit diesem Komitee, in dem Vertreter nahezu aller öffentlicher und gemeinnütziger Institutionen und Organisationen Kayungas vertreten sind, gibt es einen bewährten und verlässlichen Kooperationspartner für die weitere Zusammenarbeit.

Nach der vereinbarten Bewährungszeit und um all diesen Erfolgen Rechnung zu tragen ist es nunmehr an der Zeit auch in Witzenhausen einen Beschluss zu fassen, um diese langjährige partnerschaftliche Beziehung zu Kayunga auch formal als Städtepartnerschaft zu beschließen.

Die weitere Entwicklung der Partnerschaft sollte dann – um eine breiter und bessere Bürger­beteiligung zu ermöglichen – einem noch zugründenden Partnerschaftsverein (e.V.) übertragen werden. Ein solcher Verein bietet allen interessierten Gruppen und Bürgern, die sich für diese besondere Städtepartnerschaft engagieren wollen, beste Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit unter einem Dach und den Partnern in Kayunga ein Gegenüber zum Co-ordination Committee. Ein Vorschlag für eine Satzung ist als Anlage beigefügt.

Der Stadtverordnetenversammlung wird vorgeschlagen:

1.          Aufgrund der langjährigen Beziehungen Witzenhausens zur Ugandischen Stadt Kayunga wird eine Städtepartnerschaft beschlossen. Ziel dieser Partnerschaft ist es, im Sinne der Völkerverständigung und des Interkulturellen Lernens, vielfältige Beziehungen zwischen Menschen, Organisationen und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen beider Städte zu initiieren und zu fördern.

2.          Die weitere Entwicklung und Gestaltung dieser Städtepartnerschaft wird an den noch zu gründenden Partnerschaftsverein übertragen. Die Stadt Witzenhausen wird mit Sitz und Stimme im Vorstand dieses Vereins vertreten sein und den Verein in dessen Geschäftsführung unterstützen.

Der Magistrat

Erster Stadtrat

 

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Stadtverordnetenversammlung Tagesordnungspunkt 11

Beratung und Beschlussfassung über eine Städtepartnerschaft zwischen  Kayunga und Witzenhausen.
       - Vorlage Nr. 38/XVI  

Stadtverordnetenvorsteher Tappe dankt zu Beginn seiner Ausführungen allen beteiligten Personen, die sich in den letzten Jahren um eine Städtepartnerschaft zwischen Kayunga und Witzenhausen bemüht haben und die Kontakte zwischen Witzenhausen und Kayunga geschlossen und intensiv ausgebaut haben. Inzwischen sind in dem Freundeskreis Kayunga und dem Uganda-Team alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Die regelmäßigen Treffen zwischen Menschen aus unserer Stadt und Kayunga haben dazu beigetragen, die Vorurteile den Afrikanern gegenüber abzubauen. Angestrebt wird nunmehr eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Kayunga und Witzenhausen. Eine solche Partnerschaft ist zwischenzeitlich nichts außergewöhnliches mehr. Die Beziehungen zwischen Witzenhausen und Kayunga sollen sich in dem zu gründenden Partnerschaftsverein weiter entwickeln und für die Zukunft soll mit der Vereinsgründung ein neuer Weg beschritten werden.

Durch die Einbindung in einen Verein haben alle beteiligten Gruppen die Chance, sich nach der nunmehr achtjährigen Verlobungszeit in die Beziehungen zwischen Witzenhausen und Kayunga einzubinden und die bisherigen Differenzen beiseite zu legen. Durch die Städtepartnerschaft würde die lange Afrika-Tradition der Stadt Witzenhausen fortgeführt, die mit der Gründung der Deutschen Kolonialschule im Jahr 1898 begonnen wurde. Für die funktionierenden Partnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Städten gibt es eine Vielzahl von guten Beispielen. Auch der evangelische Kirchenkreis unterhält eine Partnerschaft mit einem Kirchenkreis in Kamerun.

Stadtverordnetenvorsteher Tappe bittet anschließend die Städtepartnerschaft zwischen Kayunga und Witzenhausen nunmehr zu beschließen.

Stadtverordneter Craciun dankt im Namen der CDU-Fraktion allen Beteiligten für die geleistete Aufbauarbeit und schließt in seinen Dank auch die Mirembe-Initiative Witzenhausen ausdrücklich mit ein. Er fordert alle Beteiligten auf, in die Zukunft zu blicken und den neu zu gründenden Partnerschaftsverein als Basis für eine gemeinsame Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft zwischen Witzenhausen und Kayunga zu nützen. Stadtverordneter Craciun erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion zu der Vorlage und bittet um eine breite Zustimmung zu dem Beschluss der Städtepartnerschaft.

Stadtverordneter Schäfer setzt sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisch mit der Beschlussvorlage auseinander. Er erklärt, dass sich die B90/Grüne immer für eine Partnerschaft zwischen Witzenhausen und Kayunga eingesetzt haben. Die formelle Entscheidung über eine Städtepartnerschaft hält er zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll, zumal sich die beiden Witzenhäuser Gruppierungen zerstritten haben und Gerichtsverfahren anhängig sind. Nach seiner Auffassung erfordert der Beschluss und die Umsetzung einer Städtepartnerschaft die Anwesenheit der beiden gewählten Bürgermeister/in aus Kayunga und Witzenhausen.

Stadtverordneter Schäfer verweist auf die besondere Struktur einer Städtepartnerschaft zwischen Kayunga und Witzenhausen und fordert die Einbindung der Gesamthochschule in den Partnerschaftsprozess. Auch er dankt ausdrücklich der Mirembe-Initiative für die geleistete Arbeit. Nach den Vorgaben der Agenda 21 sind derartige Städtepartnerschaften im Konsens zu beschließen. Dieser Konsens ist aber anscheinend in Witzenhausen nicht vorhanden. Abschließend bittet Stadtverordneter Schäfer die Entscheidung zu einer Städtepartnerschaft zwischen Witzenhausen und Kayunga zu überdenken.

Stadtverordneter Gebhardt betont für die FDP-Fraktion, dass es sich bei der Partnerschaft zwischen Kayunga und Witzenhausen um eine Partnerschaft der Bürger und nicht um eine Partnerschaft der Bürgermeister handelt. Er erklärt, dass die Verlobungszeit nunmehr beendet werden muss und spricht sich für eine Partnerschaft aus. Die Vereinsgründung wie in Teil 2 der Beschlussvorlage erwähnt, ist für die FDP-Fraktion zwingende Vorgabe. Er dankt abschließend allen Beteiligten, die sich im Rahmen des Prozesses „Städtepartnerschaft entwickeln“ eingebunden haben.

Stadtverordneter W. Rescher erklärt, dass die FWG-Fraktion den jetzigen Zeitpunkt für den Beschluss einer Partnerschaft nicht für sinnvoll hält. Eine zu beschließende Städtepartnerschaft zwischen Witzenhausen und Kayunga steht derzeit unter keinem guten Stern. Die Querelen der beteiligten Witzenhäuser Gruppen werden in den neu zu gründenden Verein getragen. Die FWG-Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen.

Stadtverordneter St. Brübach fordert alle Beteiligten auf, in die Zukunft zu blicken und die Städtepartnerschaft mit Leben zu füllen. Die Witzenhäuser Beteiligten sollten sich nach seiner Auffassung an einen Tisch setzen und gemeinsam für die Sache streiten, wobei die aufgetretenen persönlichen Differenzen nach seiner Auffassung hinten angestellt werden müssen.

Beschluss zu Ziffer 1 der Beschlussvorlage:
(29 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

Aufgrund der langjährigen Beziehungen Witzenhausens zur Ugandischen Stadt Kayunga wird eine Städtepartnerschaft beschlossen. Ziel dieser Partnerschaft ist es, im Sinne der Völkerverständigung und des Interkulturellen Lernens, vielfältige Beziehungen zwischen Menschen, Organisationen und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen beider Städte zu initiieren und zu fördern.

Beschlussfassung zu Ziffer 2 der Beschlussvorlage:
(31 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)

Der Magistrat wird aufgefordert zu überprüfen, die weitere Entwicklung und Gestaltung aller Städtepartnerschaften an einen noch zu gründenden Partnerschaftsverein zu übertragen.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Andreae unterbricht die Sitzung und bittet Herr Steven Luziva Sayuni ein Grußwort an die Stadtverordnetenversammlung zu richten.

Herr Sayuni bedankt sich bei allen Beteiligten, die es ermöglicht haben, die nunmehr beschlossene Städtepartnerschaft zwischen Witzenhausen und Kayunga ins Leben zu rufen. Sein Dank gilt auch der Stadtverordnetenversammlung und den Vertretern des Magistrats.